Pressefreiheit – eine Worthülse der Verfassung?
Ein Kommentar von Martina Wiesenbauer-Vrublovsky
Wer die Medienberichterstattung in den letzten 48 Stunde verfolgte, kann sich über die Auffassung von hochrangigen Politikern darüber, was Medienfreiheit bedeutet, nur wundern. Die politischen Konsequenzen eines solchen Vorgangs werden gewiss noch in den nächsten Tagen ausreichend für Gesprächsstoff sorgen.
Mir scheint jedoch, dass die aktuelle breite Diskussion auch dazu geeignet ist, nochmals zu hinterfragen, wie es denn mit der Pressefreiheit grundsätzlich aussieht.
Zur Erinnerung: Es handelt sich dabei um das fünfte Grundgesetz, das wörtlich lautet:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Wie sieht es allerdings in der Praxis aus, wenn Anzeigen gekauft und redaktionelle Inhalte ebenfalls Teil der Absprache sind? Beruht der Veranstaltungstipp des Morgenmoderators tatsächlich auf seiner persönlichen Erfahrung oder stecken dahinter bezahlte Sendeminuten? Ist der Journalist, der auf eine Reise eingeladen wird, danach unbefangen genug, einen kritischen Artikel zu schreiben?
Wenn derzeit aufgeregt das Thema Urlaubsreisen von Politikern thematisiert wird, dann müssen sich auch die Medien die Frage gefallen lassen, wie es denn mit der eigenen Zunft aussieht? Wie viele Flüge, Hotelübernachtungen, Mittags- und Abendessen werden tatsächlich auf einer Journalistenreise abgerechnet und wie hoch ist der Anteil jener, die eine solche Einladung mittlerweile als selbstverständliche Vorgehensweise akzeptieren?
Die Wirklichkeit ist oft viel profaner als der heiß diskutierte aktuelle Fall. Die Realität zeigt Redaktionen, die unter enormen finanziellen Druck wirtschaften müssen, dabei oftmals eine Schar von freien Journalisten unterhalten, denen sie lediglich Honorare für ihre Beiträge aber keinerlei Spesenerstattung gewähren und die wirtschaftlich im höchsten Maße abhängig von Anzeigengebern sind.
Auf der anderen Seite stehen wir als Mediennutzer, die oftmals nicht mehr bereit sind, für Inhalte auch zu bezahlen. Es ist deshalb Zeit sich selbst einmal zu fragen, was einem die Pressefreiheit eigentlich wert ist. Wollen wir die Presse als vierte Macht im Staat mit einer ausgeübten Kontrollfunktion oder begnügen wir uns mit rasch zu konsumierenden Informationen ohne deren Rechercheaufwand zu hinterfragen?
Wenn der Wert der Pressefreiheit mehr als eine Worthülse sein soll, dann kann die Verantwortung dafür nicht allein den Politikern oder den Medien überlassen werden.
